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| SG Stade, 03.11.2011 - S 28 AS 777/11 ER |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II; § 9 Abs. 1 SGB II; § 39 Nr. 1 SGB II; § 40 Abs. 1 SGB II; § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X; § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG
Bereits Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft ist objektiv tragendes Indiz für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II; Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft als objektiv tragendes Indiz für das Vorliegen ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bereits Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft ist objektiv tragendes Indiz für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II; Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft als objektiv tragendes Indiz für das Vorliegen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2011 - L 13 AS 3/11
Auszug aus SG Stade, 03.11.2011 - S 28 AS 777/11
Das Tatbestandsmerkmal des "Zusammenlebens" in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II ist deshalb nur dann nicht erfüllt, wenn unstreitig aufgrund eindeutiger räumlicher Gegebenheiten und Zuordnungen zwei für den jeweiligen Partner bestimmte Wohnbereiche in der Wohnung bestehen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04. Februar 2011 - L 13 AS 3/11 B ER - m. w. N.).Vielmehr müssen insoweit gegenteilige Indizien beigebracht werden, weil andernfalls die gesetzliche Neuregelung in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II praktisch leer laufen würde und sie entgegen dem erklärten gesetzgeberischen Ziel nicht dazu dienen könnte, den Leistungsträgern die von Gesetzes wegen bezweckte Beweiserleichterung zu vermitteln (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04. Februar 2011 - L 13 AS 3/11 B ER - m. w. N.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 13 AS 97/09
Auszug aus SG Stade, 03.11.2011 - S 28 AS 777/11
Wollte man aber die Vermutungsregelung in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II nur dann eingreifen lassen, wenn länger als ein Jahr eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt (…so: A. Loose in: Hohm, GK-SGB II, § 7 Rn. 67), so wäre mit der gesetzlich eingeführten Vermutungsregelung nichts gewonnen, denn bereits das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft ist ein objektiv tragenden Indiz für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.02.2010 - L 13 AS 97/09 -).Soweit die Antragstellerin darauf verweist, dass getrennt gekocht und gewaschen werde und dass die Lebensmittel strikt getrennt würden, ist erneut darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft für das Eingreifen der Vermutungsregelung in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II nicht erforderlich ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.02.2010 - L 13 AS 97/09 -).
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt …
Auszug aus SG Stade, 03.11.2011 - S 28 AS 777/11
Denn damit lebt die ursprüngliche Leistungsbewilligung bis zum 31. Oktober 2011 wieder auf (vgl. BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R - zitiert nach juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 29.12.2009 - L 13 AS 379/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der …
Auszug aus SG Stade, 03.11.2011 - S 28 AS 777/11
Auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung müssen die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen - wozu das Rechtsschutzbedürfnis gehört - gegeben sein (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29.12.2009 - L 13 AS 379/09 B ER -). - LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2010 - L 13 AS 115/10
Auszug aus SG Stade, 03.11.2011 - S 28 AS 777/11
Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anrufung des Gerichts im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist dann nicht gegeben, wenn der Hilfesuchende nicht rechtzeitig die Leistung beim Leistungsträger beantragt und diesem eine ausreichende Bearbeitungszeit einräumt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.06.2010 - L 13 AS 115/10 B ER -).